Widerstand wächst bundesweit!
Erstmals wurde das aktuelle Gutachten von Prof. Dr. Jarass zum NEP 2030 in einer Pressekonferenz am 16.01.2020 in Berlin vorgestellt. Auftraggeber des Gutachtens war der Initiativkreis NEP 2030, dem Bürgerinitiativen gegen SuedLink, Süd-Ostlink, Ultranet und Juraleitung P53, die Nürnberger N-ERGIE Aktiengesellschaft, der BUND Naturschutz, die NaturFreunde Deutschlands, Vereine und zahlreiche Kommunen angehören und der durch den Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann unterstützt wird. Hier formiert sich der Widerstand in einer bundesweiten Allianz.
Herr Prof. Dr. Jarass untersucht in seiner Studie den Netzenwicklungsplan 2030 und kommt zu dem Fazit, dass die fehlende Berücksichtigung der Netzausbaukosten ein schwerer methodischer Fehler ist, der die gesamte Bedarfsanalyse des aktuellen Netzentwicklungsplanes fragwürdig macht. Dem Gutachten liegen offiziell veröffentlichte Zahlen zu Grunde. Eine Kosten-Nutzen-Analyse wird im NEP nicht durchgeführt, obwohl sie vom europäischen Verband der Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E in Abstimmung mit der EU zwingend gefordert wird. Es gibt nur eine Nutzen- keine Kostenanalyse. Die Nichtberücksichtigung der Netzausbaukosten führt zu einem überhöhten Netzausbau und damit zu erhöhten Stromkosten .
Tennet lässt nichtrechtliche Untersuchungen durchführen!
Wie wir erfahren haben, will TenneT/TransnetBW durch Planungsbüros die Begehung und Untersuchungen auf Feldstücken auf den von den Netzbetreibern geplanten Vorzugstrassen durchführen lassen. Nach Auskunft von juristischer Seite sind diese Begehungen zum jetzigen Zeitpunkt des noch nicht abgeschlossenen Bundesfachplanungsverfahrens rechtswidrig!
Deshalb empfehlen wir allen Betroffenen, schriftlich ein Betretungsverbot auszusprechen.
Weitere Infos hierzu finden sich auch auf der Homepage der BI Bergrheinfeld sagt NEin e.V.
gez. Vorstandschaft der
BI A7 Stromtrasse NEIN e.V.
Die Veranstaltung war eine Farce!
Pressemitteilung der BI A7 Stromtrasse NEIN e.V. zum Erörterungstermin zum Netzausbau SuedLink, Abschnitt D, am 17. und 18.09.2019 in Bad Kissingen
Vertreter unserer Bürgerinitiative waren an beiden Tagen des Erörterungstermins vor Ort, um zu zeigen, dass wir weiterhin gegen diesen überdimensionierten Netzausbau protestieren.
Zur Erörterung der Stellungnahmen wäre dies nicht notwendig gewesen, denn die Veranstaltung war eine einzige Farce. Es sollte darum gehen, die von den Bürgern und Trägern öffentlicher Belange eingereichten Stellungnahmen zum Abschnitt D des SuedLink zu erörtern. Links auf dem Podium die Bundesnetzagentur, die das Ganze moderierte. Rechts die Vertreter des Vorhabenträgers, angereist mit einem Trupp ihrer Fachleute.
Zu allen Einwendungen gab es stereotype Antworten. Genaue Aussagen könnten zum jetzigen Zeitraum nicht gemacht werden. Das wäre erst in der nächsten Planungsebene, dem Planfeststellungsverfahren möglich, wenn der genaue Trassenverlauf vorliege. Alle Bedenken seien geprüft und es bestünden keine Beeinträchtigungen für Mensch, Flora, Fauna, Boden, Wasser etc. Eine Bodenerwärmung oder gar Strahlung elektrischer Felder sei fast ganz auszuschließen. Alle gesetzlichen Vorschriften würden eingehalten und überwacht.
Also alles prima, alles bestens?
Wir hatten als Bürger das Gefühl hier ganz schön verschaukelt zu werden.
Tour de SuedLink erfolgreich beendet
Stephan Schulz hat es geschafft. Er ist am 3. und 4. August mit dem Fahrrad entlang der vorgesehenen Trasse des SuedLink gefahren, um auf den SuedLink und die Sinnlosigkeit dieses Projektes aufmerksam zu machen. Auf seinem Weg von Wilster/Brunsbüttel bis nach Bergrheinfeld, immerhin 700 km, gab es Treffen mit zahlreichen Bürgerinitiativen. Unterstützt wurde er am 1. Tag von Marco Eichenberg und am 2. Tag von Stefan Heuckeroth-Hartmann von der BI Werra-Meissner-gegen Suedlink e.V mit einem Begleitfahrzeug. Am 2. Tag begleitete ihn Jürgen Herrmann von der BI Thüringer gegen SuedLink ab Lingishof mit dem Fahrrad. Überall wurden sie mit Jubel begrüßt. Auch in Greßthal am Rathaus hatten sich mehr als 30 Trassengegner der Bürgerinitiative A7 Stromtrasse NEIN e.V. zur Begrüßung eingefunden .
Stellungnahme unserer BI an die Bundesnetzagentur
Unsere Stellungnahme kann gerne als Vorlage verwendet werden:
Bundesnetzagentur - Referat 804 - Postfach 8001 - 53105 Bonn Kaisten, den 26.05.2019
Stellungnahme/Einwendung im Bundesfachplanungsverfahren BBPIG Vorhaben 3, Abschnitt D (Gerstungen – Arnstein) SuedLink
Sehr geehrte Damen und Herren,
gem. § 9 NABEG nehmen wir zu den veröffentlichten Unterlagen für das Vorhaben 3, Abschnitt D wie folgt Stellung:
Der geplante Trassenverlauf betrifft sechs Ortschaften der Großgemeinde Wasserlosen, wobei der Erdkabelkorridor teilweise die Wohnbebauung der Dörfer ohne nennbaren Abstand tangiert.
Der jetzt vorgelegte Trassenkorridor durchschneidet in Abschnitt 113 b ein Wassereinzugsgebiet. Erdkabel bedeuten tiefe Eingriffe in die Natur. Selbst die Übertragungsnetzbetreiber weisen darauf hin, dass es sich bei den HGÜ-Trassen um Pilotprojekte handelt und machen keine Aussagen dazu, ob sich unsere Trinkwasserqualität verändern wird. Somit sind Auswirkungen für die Wasserversorgung der Gemeinden Wasserlosen, Werneck und Arnstein, die beim Bau und beim Betrieb dieser Trassen entstehen noch in keiner Weise klar belegbar. Das Wasserschutzgebiet für den Brunnen III wird derzeit festgelegt und muss als Raumwiderstand mit aufgenommen werden. Wasserführende Schichten werden durch- und aufgebrochen. Das kann verheerende Auswirkungen gerade hier in der wasserarmen unterfränkischen Trockenplatte haben. Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut und unter allen Umständen zu schützen.
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