Referentenentwurf zum Bundesbedarfsplangesetz ist inakzeptabel!

Aktionsbündnis gegen den überdimensionierten Netzausbau –
Pressemitteilung vom 18.09.2020

Wir appellieren eindringlich an alle Bundestagsabgeordneten: Stoppen Sie die Novellierung des
Bundesbedarfsplans in dieser Legislaturperiode! Hören Sie auf unabhängige Wissenschaftler,
Umweltverbände und Energieexperten und tragen Sie dazu bei, dass endlich ein nachhaltiges
Energiekonzept über alle Sektoren hinweg entwickelt wird. Die Energiewende braucht ein
ertüchtigtes Verteilnetz inklusive Planungssicherheit für alle Akteure am Erneuerbaren-Energien-
Markt. Das geplante überdimensionierte Übertragungsnetz lehnen wir hingegen entschieden ab.
Wie sich die Bundesregierung für ihre Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes im aktuellen
Referentenentwurf zu rechtfertigen versucht, ist ein Affront gegenüber all jenen, die sich seit
Jahrzehnten für die Umsetzung der Energiewende einsetzen, lange bevor die großen
Energiekonzerne das Thema als Gelddruckmaschine für sich entdeckt hatten. Die Corona-Krise
schamlos ausnutzend, wurden in den letzten Monaten zahlreiche Gesetzesnovellierungen auf den
Weg gebracht, um eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zu erwirken, indem
Bürgerbeteiligung und Kontrolle durch Umweltverbände systematisch ausgeschaltet werden. Wer
sich durch einflussreiche Lobbyisten an alte Machtstrukturen im heiß umkämpften Energiemarkt
binden lässt, sollte nicht von Daseinsvorsorge und Verantwortung gegenüber nachfolgenden
Generationen sprechen, sondern zugeben, dass es längst nicht mehr um die Versorgungssicherheit in
Deutschland auf Basis erneuerbarer Energien, sondern um eine europäische Kupferplatte in der
Energieversorgung geht.

Die Klimaziele von Paris sind letztendlich das Maß aller Dinge, wenn wir als Gesellschaft
überlebensfähig bleiben wollen. Die Auswirkungen der Klimaerwärmung sind seit Jahrzehnten
bekannt. Lippenbekenntnisse gab es viele - von allen Parteien in Regierungsverantwortung. Geändert
hat sich nichts. Allen „for-future“-Bewegungen zum Trotz, Wirtschaftsminister Altmaier schafft es
immer wieder, zahlreiche Chancen auf dem Weg in eine dekarbonisierte Welt durch falsche
Entscheidungen in seinem Zuständigkeitsbereich zu vernichten. Die Windkraft liegt am Boden. Das
EEG schränkt den Ausbau der Solarenergie unverhältnismäßig ein, die Bürgerenergie wird absichtlich
ausgebremst. Tausende Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien werden kommentarlos
vernichtet, während man die Kohleverstromung künstlich am Leben halten will. Die Energiewende
hauptsächlich im Stromsektor zu verorten und als Maß aller Dinge einen überdimensionierten
Netzausbau einzufordern, ist einer Bankrotterklärung gleichzusetzen.

Bundesregierung schaufelt neues Milliardengrab
Jedes noch so schwärmerisch ausformulierte Grundsatzprogramm verliert an Glaubwürdigkeit, wenn
man sich die klaren Fakten ansieht. Die Corona-Krise hat ein tiefes Loch in den Bundeshaushalt
gerissen. Während 100 Milliarden an Steuereinnahmen wegbrechen, die Neuverschuldung
inzwischen mit weit über 200 Milliarden Euro - Grenze nach oben natürlich offen - beziffert wird und
viele Unternehmen nach wie vor ums Überleben kämpfen, sieht sich niemand in den Reihen der
Bundestagsabgeordneten verpflichtet, endlich die Notbremse zu ziehen und die Verabschiedung des
Bundesbedarfsplans zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern. Geschätzte Kosten: 95 Milliarden für den
Übertragungsnetzausbau. Nur weil man die politische Macht hat, ist man noch lange nicht im Recht.
Was nutzt uns ein immer weiter ausufernder Bundestag, wenn letztendlich externe Berater mehr
Einfluss auf Gesetzesentscheidungen nehmen als die Bürgerschaft.
Solange politische Fehlentscheidungen ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen auf dem
Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden, wird die Energiewende scheitern. Es ist durchaus
legitim, jedes Leitungsprojekt im Übertragungsnetz zu hinterfragen. Tschechien bereitet inzwischen
den Bau neuer Atomreaktoren vor, Polen bleibt weiterhin Kohleland und plant bis 2040 den Bau von
sechs neuen AKW, aber wir stärken die Grenzkuppelungen, damit die Konzerne Überkapazitäten aus
der Braunkohleverstromung in Europa reibungslos verkaufen können! Marktmanipulationen bleiben
trotz verursachter Black-Out-Gefahr ohne Folgen und Redispatch-Kosten sind auch künftig zentraler
Teil der Netzsteuerung. Man wird uns weiterhin Strommärchen erzählen und dabei vergessen, dass
sich der Norden Deutschlands nach Abschaltung der Atommeiler und der Kohlekraftwerke von
Wilhelmshafen über Moorburg bis Rostock nicht einmal selbst mit erneuerbaren Energien versorgen
kann. Aber die Stahl- und Chemieindustrie im Norden ruft schon eifrig nach mehr billigem Windstrom
- der somit auch nicht weiter transportiert werden muss.

Für das bundesweite Aktionsbündnis gegen den überdimensionierten Netzausbau:
Dörte Hamann, Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse ABSOT
(für Rückfragen: 01573 2618073)
Maria Quanz, Verbandssprecherin (HE) Bundesverband der BI gegen SuedLink
Franziska Hennerkes, Sprecherin Aktionsbündnis Ultranet
Conny Zeidler, Sprecherin der BIs gegen den Ersatzneubau Juraleitung
Petra Filbeck, Sprecherin BüfA Regensburg