Protest gegen Planungssicherstellungsgesetz

Auch die Bürgerinitiative A7 Stromtrasse NEIN e.V., Wasserlosen,  hat sich an dem bundesweiten Protest der Energiewende-Befürworter und Trassengegner am 24.05.2020 beteiligt. Auf freier Flur zwischen Schwemmelsbach und Greßthal und mit viel Abstand  kamen etwa 70 Unterstützer zusammen, darunter auch der Bürgermeister der Gemeinde Wasserlosen, Anton Gößmann, und einige Gemeinderatsmitglieder sowie der Kreisrat der Linken, Wolfgang Gutgesell. Anton Gößmann appellierte an die Teilnehmer , den Widerstand nicht aufzugeben und weiter gegen den geplanten Netzausbau  zu kämpfen, da  die Gemeinde Wasserlosen nicht nur mit der HGÜ-Leitung Südlink betroffen sei,  sondern auch von P43, die als 380 KV-Leitung  in  Freileitung  das Gemeindegebiet durchqueren würde. Auch Wolfgang Gutgesell  rief dazu auf, den Widerstand fortzusetzen und sagte zu, sich im Kreisrat für unsere Forderungen einzusetzen.

Entlang der Trassen Südlink, Südostlink, Ostbayernring, Juraleitung und Ultranet gab es an diesem Sonntag ca. 60 Protestaktionen.  Die Kritik richtete sich gegen das  in den letzten Wochen im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebrachte Planungssicherstellungsgesetz. Das Gesetz soll der „Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie“  dienen und weitgehend bis zum 31. März 2021 gelten und sieht vor allem Online-Beteiligungen vor. Bürgerrechte werden massiv beschnitten, um Verfahren im Windschatten von Corona beschleunigt politisch durchzusetzen, ohne dass die Öffentlichkeit und Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen können. Die Teilnehmer der bundesweiten Aktion protestieren gegen die rechtswidrige Aushöhlung der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau, den Verzicht auf vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Abschaffung von Klagemöglichkeiten und stellen deshalb die Rechtmäßigkeit des Planungssicherstellungsgesetzes in Frage. Mit diesem Gesetz wird an den Grundfesten des Rechtsstaates gerüttelt.

Wir erwarten von unseren Politikern, dass sie die Verfassung und das Grundgesetz wahren. Was Recht ist, muss Recht bleiben!