Bundesweiter Protest-Aktionstag

Kein Planungssicherstellungsgesetz!

Am 24.05.2020 ruft das bundesweite Bündnis der Trassengegner-Bürgerinitiativen zum Protest-
Aktionstag auf. An zahlreichen Orten entlang der geplanten Stromtrassen Juraleitung, Südlink,
Südostlink, Ostbayernring und Ultranet finden Aktionen statt, um gegen die Beschleunigung von
Planungsverfahren durch rechtswidriges Unterhöhlen der Öffentlichkeitsbeteiligung beim
Netzausbau zu protestieren. Gemeinsamer Aktionskonsens der Initiativen ist die Forderung nach
einer dezentralen Energiewende.
Widerrechtliche Ausschaltung der Öffentlichkeit
Unter dem Vorwand, das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) sei zur Aufrechterhaltung von
ordnungsgemäßen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Vorhaben wie die Planung von
Stromtrassen nötig, werden neben rechtsstaatlichen Grundsätzen lang erkämpfte Bürgerrechte
eliminiert. Dieses verfassungswidrige Handeln gefährdet zunehmend den gesellschaftlichen Frieden.
„Man schafft hier bewusst ein rechtlich fragwürdiges Gesetz mit dem Ziel, Verfahrensvorschriften
auszuhebeln und nutzt die Krisenzeit, um in der Öffentlichkeit umstrittene Projekte voranzutreiben.
Sogar der Rechtsschutz gegen dieses rechtswidrige Handeln soll ausgeschaltet werden“, ist
Rechtsanwalt Baumann aus Würzburg, der viele Trassengegner-Bürgerinitiativen rechtlich vertritt,
überzeugt.

Das PlanSiG soll Anwendung für alle Verfahren - auch für laufende Netzausbauverfahren - finden, die
immerhin durch 22 (!) bestehende Gesetze geregelt sind. Wichtig zu wissen: Betroffen sind fast alle
zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz,
das Bundes-Berggesetz und das Atomgesetz. Die Öffentlichkeit und Umweltverbände werden dabei
in ihrer prüfenden Funktion ausgeschaltet. Die übereilte Verabschiedung eines dermaßen in
Bürgerrechte einschneidenden Gesetzes führt zu einem berechtigten Aufschrei in der Bevölkerung.
Die willkürliche Festlegung eines vorläufigen Untersuchungsrahmens zur Trassenführung, der
Verzicht auf umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfungen bis hin zur Abschaffung von
Klagemöglichkeiten sind gesetzeswidrige Maßnahmen, die die Rechtmäßigkeit des PlanSiG infrage
stellen.
Planungssicherheit für Stromtrassen, aber nicht für Erneuerbare Energien?
Das bundesweite Aktionsbündnis der Trassengegner fordert ein Umdenken für den dringend
notwendigen Klimaschutz. Bündnis-Sprecherin Dörte Hamann: „Es ist heuchlerisch, dass die
Bundesregierung einerseits den PV-Deckel aufrecht erhält, die Windkraft ausbremst und damit
bewusst für maximale Planungsunsicherheit beim dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren
Energien sorgt. Gleichzeitig wird das Planungssicherstellungsgesetz verabschiedet, um den
Netzausbau für den europäischen Stromhandel mit Kohle- und Atomstrom und für den Profit der
Großkonzerne ungebremst voranzutreiben. Damit wird offensichtlich, dass es das Ziel der
Bundesregierung ist, die Energiewende zu verhindern. Ganz klar ist, die Übertragungsnetzbetreiber
sehen durch den Bürgerprotest ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Für die Stromkunden dagegen
entwickelt sich diese fehlgeleitete Fokussierung auf immer mehr Trassen zunehmend zu einer
Stromkostenfalle.
Dass sich die Bundesregierung in Zeiten von Corona nicht scheut, rechtswidrige Mittel für die
Durchsetzung von Konzerninteressen einzusetzen, um Bürgerinnen und Bürger mundtot zu machen,
werden wir Trassengegner nicht akzeptieren. Wir protestieren auf das Schärfste gegen dieses
Vorgehen!"
Ein vorrangig verbrauchsnaher und regionaler Ausbau von Erneuerbaren Energien kann auch in
Krisenzeiten die sichere Energieversorgung gewährleisten und ist zusätzlich um ein Vielfaches
kostengünstiger und sogar schneller zu realisieren. Gerade die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig
nationale Sicherungsmaßnahmen für systemrelevante Bereiche sind.
Alle geplanten Stromtrassen sind betroffen
Die Ablehnung der Bundesnetzagentur, die Planungen bei Netzausbau-Projekten wie Südlink,
Südostlink, Ostbayernring, Ultranet und Juraleitung auszusetzen, ist inakzeptabel. Ein rechtlich
einwandfreies Verfahren ist in Zeiten der Corona-Krise kaum möglich. „Es geht hier erkennbar nicht
um Recht, sondern um das simple Ausüben von Macht. Genehmigungsverfahren für umstrittene
Großprojekte, in denen öffentliche Antragskonferenzen und Erörterungstermine stattfinden, müssen
ausgesetzt werden, wenn sie nicht wie vorgeschrieben stattfinden können“, ist die einhellige
Meinung der Vertreter der Bürgerinitiativen.
Protest in Zeiten von Corona muss sich an besondere Regeln halten
Wir müssen Demokratie leben und hochhalten, auch in Corona-Zeiten. Unter Einhaltung aller
geltenden Krisenvorschriften ist dies möglich. Die Trassengegner rufen daher zu besonnenem
Handeln auf. Die Protestaktionen am 24. Mai werden ausschließlich unter freiem Himmel, mit
gebotenem Abstand zueinander und wenn nötig auch Mundschutz stattfinden, um ein
Infektionsrisiko auszuschließen.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Für das bundesweite Bündnis der Trassengegner-Bürgerinitiativen von Südlink, Südostlink, Ultranet,
Ostbayernring und Juraleitung:
Dörte Hamann
Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse - für eine dezentrale Energiewende
M 01573 2618073
T 09187 410757
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www.stromautobahn.de
Mitunterzeichnung:
Petra Filbeck, BüfA Regensburg
Franziska Hennerkes, Aktionsbündnis Ultranet
Maria Quanz, Bundesverband der BI gegen SuedLink
Conny Zeidler, Bürgerinitiativen Aktionsbündnis gegen den Ersatzneubau der Juraleitung