Bürgerinitiativen fordern Moratorium beim Netzausbau
Scheinbeteiligung beim Planungsverfahren von Höchstspannungstrassen im Schatten von Corona
muss abgelehnt werden
Aufgrund der Corona-Pandemie können Erörterungstermine gemäß § 15 NABEG nicht stattfinden-
Von Seiten der Vorhabenträger wurden nun die Teilnahmebedingungen an den Planungen im
Eiltempo geändert. Ungeachtet der weltweiten Krise, die nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche
betrifft, versuchen Bundesnetzagentur und Übertragungsnetzbetreiber, das Netzausbau-Verfahren
mit „vorläufigen Untersuchungsrahmen“ über Online-Ersatzlösungen, per Post oder Telefon anstelle
von Informationsveranstaltungen und öffentlichen Terminen beim Beteiligungsverfahren zu
beschleunigen. Wer diese Teilnahmebedingungen aus technischen oder privaten Gründen nicht
erfüllen kann, wird von dem einfach weiterlaufenden Verfahren ausgeschlossen und damit in
unzulässiger und rechtswidriger Weise diskriminiert.
Das Konzept der vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung beruht auf gemeinsamen
Veranstaltungen, Erörterungstermine dienen dem Austausch zwischen Einwendern und
Vorhabenträgern. „Es ist in höchstem Maße unanständig, dass die Bundesnetzagentur und
Übertragungsnetzbetreiber die Ausnahmesituation im Schatten von Corona dazu nutzen wollen, das
Verfahren unter erschwerten Bedingungen voranzutreiben“, kritisiert die Sprecherin des
bundesweiten Bündnisses der Trassengegner-Bürgerinitiativen, Dörte Hamann. „Die Bürgerinitiativen
von Südlink, Südostlink, Ostbayernring, Ultranet und Juraleitung stehen deshalb in ihrem Protest
gegen den überdimensionierten Netzausbau weiterhin geschlossen zusammen. Wir lehnen die
Schein-Beteiligung beim Netzausbau-Verfahren im Schatten von Corona entschieden ab und fordern
die Vorhabenträger auf, die Planungen auszusetzen, wenn Erörterungstermine nicht vollumfänglich
durchgeführt werden können.“
Pervertierte Öffentlichkeitsbeteiligung
„Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ohne Öffentlichkeit ist absurd und stellt das gesamte
Planungsverfahren in Frage“, stellt Maria Quanz, Vorsitzende des Bundesverband Bürgerinitiaiven
gegen Suedlink (BBgS), fest. „Es versteht sich von selbst, dass die Corona-Krise auch zu einem
Umdenken beim Netzausbau führen sollte. Jetzt einfach mit einer pervertierten
Öffentlichkeitsbeteiligung fortzufahren, lässt erahnen, dass die Trassen-Planer unter einem großen zeitlichen Druck stehen. Das berechtigt sie jedoch nicht dazu, einfach zu ignorieren, dass wir alle uns
in einer Ausnahmesituation befinden, die dazu führt, dass viele Menschen vor gravierenden privaten,
beruflichen oder gesundheitlichen Herausforderungen stehen, die eine Teilnahme an dem Verfahren
erschweren oder gar unmöglich machen. Es ist inakzeptabel und rechtswidrig, dass von Seiten der
Planer von einem Einverständnis ausgegangen wird, wenn die Bürgerinnen und Bürger,
Umweltverbände, Kommunen und sonstige Träger öffentlicher Belange es innerhalb der kurzen
Fristen nicht schaffen, Widersprüche gegen die Planungen einzulegen, frei nach dem Motto: Meldet
euch oder Ihr seid raus!“.
Umdenken auch beim Klimaschutz, krisenfeste Versorgungsstrukturen schaffen
Die Corona-Krise zeigt: Ein politisches und gesellschaftliches schnelles Umdenken ist machbar. Das
bundesweite Bündnis der Trassengegner fordert dieses Umdenken auch für den dringend
notwendigen Klimaschutz. Ein regionaler Ausbau von Erneuerbaren Energien anstelle eines
europäischen „Supergrid“ führt zu mehr Versorgungssicherheit.
Sprecherin Dörte Hamann: „Wozu eine Gesellschaft imstande ist, um im Notfall lebensrettende
Maßnahmen vorzunehmen, obwohl sie das gewohnte Leben sogar auf den Kopf stellen, sehen wir
derzeit jeden Tag aufs Neue. Das ist eine positive Lehre, die wir aus der jetzigen Situation ziehen
sollten. Krisen bewältigen wir nur mit schnellen und radikalen Maßnahmen. Der Klimawandel ist eine
lebensbedrohliche, weltweite Krise. Deshalb fordern wir ein grundsätzliches Moratorium beim
Netzausbau und stattdessen eine Offensive beim verbrauchsnahen und zeitnahen Ausbau von
Erneuerbaren Energien und Speichern. Das ist volkswirtschaftlich sinnvoll und schafft Arbeitsplätze.
Die Energiewende-Blockade der Bundesregierung muss sofort beendet werden. Das erfordert keinen
Mut, sondern lediglich Vernunft.
Politisches Handeln darf sich nicht länger daran orientieren, was ein paar wenigen Konzernen hohe
Renditen beschert. Beim geplanten überdimensionierten Netzausbau geht es um einen
profitgetriebenen Stromhandel und um den Machterhalt über die europäischen Energiemärkte mit
Hilfe von zentralistischen Strukturen. Die Versorgungssicherheit durch eine verbrauchsnahe und
umweltschonende Energieerzeugung steht dabei nicht ausreichend im Fokus. Das ist ein Spiel mit
dem Feuer.“
Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für das bundesweite Bündnis der Trassengegner-Bürgerinitiativen von Südlink, Südostlink, Ultranet,
Ostbayernring und Juraleitung:
Dörte Hamann
Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse - für eine dezentrale Energiewende
mobil 01573 2618073
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